Volltextveröffentlichungen (10)

• HRR Strafrecht

  § 46 StGB; § 370 AO; § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG a.F.
  Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung (steuerstrafrechtlich nicht hinnehmbare Doppelbelastung im Verhältnis zwischen Körperschaft- und Einkommensteuerhinterziehung)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung der Anrechnung von Körperschaftsteuerguthaben im Rahmen der Strafzumessung hinsichtlich der vom Angeklagten durch Verschweigen verdeckter Gewinnausschüttungen begangenen Einkommensteuerhinterziehungen

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; EStG § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. a a.F.; ; EStG § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Satz 4 Buchst. b a.F.; ; EStG § 36a a.F.; ; KStG § 44 a.F.

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 370 Abs. 1
  Erforderlichkeit einer Berechnung nach dem Anrechnungsverfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Verdeckte Gewinnausschüttung - Private Baukosten wurden mit Firmengeldern bezahlt

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 12.01.2005 - 5 StR 301/04

  Steuerhinterziehung (überhöhter Hinterziehungsschaden: fehlerhafter Ansatz der …

  Auszug aus BGH, 07.11.2006 - 5 StR 435/06

  Lediglich in diesem Fall hätte es dem Gesichtspunkt einer "steuerstrafrechtlich nicht hinnehmbaren Doppelbelastung" im Verhältnis zwischen Körperschaft- und Einkommensteuerhinterziehung im Hinblick auf die Besonderheiten des Anrechnungsverfahrens Rechnung tragen müssen (BGH wistra 2005, 144, 145; vgl. auch BGH wistra 1990, 193, 194).
• BGH, 24.01.1990 - 3 StR 290/89

  Steuerhinterziehung: Körperschaftssteuer - Hinzurechnung der auf die …

  Auszug aus BGH, 07.11.2006 - 5 StR 435/06

  Lediglich in diesem Fall hätte es dem Gesichtspunkt einer "steuerstrafrechtlich nicht hinnehmbaren Doppelbelastung" im Verhältnis zwischen Körperschaft- und Einkommensteuerhinterziehung im Hinblick auf die Besonderheiten des Anrechnungsverfahrens Rechnung tragen müssen (BGH wistra 2005, 144, 145; vgl. auch BGH wistra 1990, 193, 194).

• BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09

  Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …

  Das Landgericht hätte deshalb beachten müssen, dass bei Verurteilung einer Person nach verdeckter Gewinnausschüttung sowohl wegen Körperschaftsteuerhinterziehung zugunsten der ausschüttenden Kapitalgesellschaft als auch - als Empfänger der Ausschüttung - wegen Einkommensteuerhinterziehung die verkürzte Einkommensteuer im Hinblick auf die verdeckte Gewinnausschüttung (fiktiv) nach dem Anrechnungsverfahren zu berechnen war (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - 5 StR 435/06, wistra 2007, 68).
• BFH, 29.04.2008 - VIII R 28/07

  Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Einkünften aus …

  Abzugsteuerbeträge, die nicht bescheinigt wurden, sind weder geeignet, den tatbestandlichen Erfolg der Steuerhinterziehung entfallen zu lassen noch die Strafzumessung zugunsten des Einkommensteuerhinterziehers zu beeinflussen (vgl. BGH-Urteil vom 12. Januar 2005 5 StR 301/04, Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht --wistra-- 2005, 144; BGH-Beschluss vom 7. November 2006 5 StR 435/06, wistra 2007, 68, jeweils zur Anrechnung von Körperschaftsteuer bei Einkommensteuerhinterziehungen im Rahmen des früheren Anrechnungsverfahrens).
• FG Münster, 28.04.2016 - 9 K 203/15

  Änderbarkeit eines Einkommensteuerbescheides wegen nachträglich festgestellter …

  Fehlen Nachweise oder Bescheinigungen, deren Vorliegen sachlich-rechtliche Voraussetzung einer Steuernorm sind, so begeht der Steuerpflichtige eine Steuerverkürzung, wenn er diese steuerliche Regelung beansprucht und dabei das Nichtvorliegen der erforderlichen Bescheinigungen verschweigt (BFH-Urteil vom 29.4.2008 VIII R 28/07, BFHE 220, 332, BStBl II 2009, 842, im Anschluss an die Rechtsprechung des BGH, s. BGH-Urteil vom 12.1.2005 5 StR 301/04, Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht --wistra-- 2005, 144, und BGH-Beschluss vom 7.11.2006 5 StR 435/06, wistra 2007, 68).
• LG Aachen, 23.05.2023 - 86 KLs 1/21

  Hochschullehrer, Untreue, Steuerhinterziehung

  Ergänzend ist auf den Beschluss des BGH vom 7.11.2006 - 5 StR 435/06, BeckRS 2006, 14040 Bezug zu nehmen, in welchem der zuständige Strafsenat bei einem Bauunternehmen, das für seine Geschäftsführer Privathäuser baute, ebenfalls von einer verdeckten Gewinnausschüttung ausging.